16.07.2009
BGH prüft Mietrückzahlung wegen angeblich nicht bewohnbarer Fläche
Karlsruhe (ddp). Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch über eine Klage von ehemaligen Mietern auf Mietrückzahlung wegen angeblich nicht bewohnbarer Dachgeschoss-Räume verhandelt. Die Ex-Mieter machen geltend, dass diese Räume wegen Verstoßes gegen Bauvorschriften «nicht zum Wohnen geeignet» waren und daher bei der Berechnung der Wohnfläche nicht zu berücksichtigen seien. Sie verlangen daher für die Jahre 2004 bis 2007 die Rückzahlung der nach ihrer Auffassung zuviel bezahlten Miete in Höhe von 3538 Euro.Im Mietvertrag war die Wohnfläche mit 129,4 Quadratmetern angegeben, wobei auch die
Russische Menschenrechtsaktivistin im Nordkaukasus ermordet
Im Nordkaukasus ist die bekannte russische Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa verschleppt und ermordet worden. Nach russischen Medienberichten wurde die 50-Jährige wenige Stunden nach ihrer Entführung in Tschetschenien erschossen in der Nachbarrepublik Inguschetien aufgefunden. Russlands Präsident Dmitri Medwedew reagierte empört auf die Ermordung.Wie die russische Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde Estemirowas Leiche an einer Autobahn an der Grenze Inguschetiens zu Tschetschenien gefunden. Demnach wurde die Menschenrechtsaktivisten mit Schüssen in Kopf und Brust getötet. Die 50-Jährige war laut der renommierten russischen Nichtregierungsorganisation Memorial, für die sie arbeitete, am Morgen nahe ihrer Wohnung in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny in ein Auto gezerrt worden. Zeugen berichteten, sie habe sich schreiend gegen die Entführung gewehrt, erklärte Memorial.Die Menschenrechtsaktivistin zählte zu den führenden Mitarbeitern der Nichtregierungsorganisation im Kaukasus. Dort deckt Memorial immer wieder Menschenrechtsverletzungen auf. "Mehr als einmal" hätten die moskautreuen tschetschenischen Behörden ihren Unmut über die Arbeit Estemirowas geäußert, teilte die Organisation mit. Ein Kollege sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass Estemirowa kürzlich den Zorn der Behörden auf sich gezogen habe, weil si
Festnahmen nach Entführung von Franzosen in Somalia
Mogadischu (AP) Einen Tag nach der Entführung von zwei französischen Geheimdienstmitarbeitern in Somalia sind nach Regierungsangaben mehrere Verdächtige festgenommen worden. Zu den Kidnappern gebe es Kontakt, sagte der somalische Verteidigungsminister Mohamed Abdi Ghandi am Mittwoch im französischen Rundfunk. Außerdem seien Soldaten in der Gegend unterwegs, in der die Franzosen vermutet werden.Die Männer waren am Dienstag aus einem Hotel in Mogadischu entführt worden. Sie hatten sich dort als Journalisten ausgegeben, was bei Reporter ohne
EU-Innenminister beraten über Bootsflüchtlinge und Asyl
Die Innenminister der Europäischen Union beraten heute in der schwedischen Hauptstadt Stockholm über die Aufnahme von Bootsflüchtlingen und gemeinsame Asylstandards. Die schwedische Ratspräsidentschaft will bei dem informellen Ministerrat auf mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten dringen. Mittelmeerländer wie , Malta undfühlen sich durch Fl�

